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EU-WAHL und was ist danach?

Im Zuge des heurigen Weltladentages bzw. der Weltladenkampagne geht es um das Thema “FAIR? Zukunft für alle. JETZT!”.

Wir als Weltladen Vorchdorf wollen aktiv sein, auch in puncto EU-Wahl.

Daher haben wir die EU-Wahl-SpitzenkandidatInnen angeschrieben, wie es auch die ARGE Weltläden bereits getan hat. Die ARGE stellte ihnen die Fragen: „Wie würden Sie den Fairen Handel unterstützen? Was werden Sie tun, wenn Sie gewählt werden?“

Die Antworten findet ihr hier: https://bit.ly/2vPUaYh

Wir wollten es etwas genauer wissen…

Bis dato haben wir drei Antworten bekommen.

Die Antwort des “Initiative 1Europa”-Teams – Johannes Voggenhuber erreichte uns am 20. Mai 2019 via Mail:

Bild: Johannes Voggenhuber (C) Jork Weismann

a. Werden Sie dafür sorgen oder darauf hinweisen, dass die Kennzahl für die Entwicklungshilfe-Gelder eingehalten wird? Das Ziel sind 0,7% des BIP, nicht wie aktuell nur 0,32%.
JA, haben wir und Johannes Voggenhuber bei allen Diskussionen und JA wir sind für 0,7% und darüber ebenso wie für einen „Marshallplan“ für Afrika Schon die drängende Aufgabe endlich die Ursachen der globalen Migration einzudämmen verlangt eine massive Aufstockung der Entwicklungshilfe.

b. Wie stehen Sie zu den Klima-Zielen? Werden sie auf deren Einhaltung pochen? Und nicht nur neuerliche Ausgleichsziele ausmachen?
Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens, nämlich die Begrenzung der
Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und die Erreichung von Treibhausgasneutralität in der 2. Hälfte des 21. Jahrhunderts. Ebenso zur strategischen Vision klimaneutrales Europa 2050, sowie bei der UN Klimawandel Konferenz (COP24) in Katowice (PL) 2018 von der EU und Mitgliedsstaaten angeregt. Wer ein sicheres und wettbewerbsfähiges Europa will, muss zuerst gegen Klimakrise und Umweltzerstörung als Europa und vereint vorgehen.
Umfassendes EU Klimabündnis (Aufhebung Einstimmigkeit im Rat):

  •  CO2 Initiative
  • Kerosin Besteuerung
  • Flugticketabgabe, Ticketentlastung bei Bahn
  • Verkehrssteuer (Verkehrs-, Verbrauchs- und Verursacher- abhängig (z.B.
    LKW 2/3 1/3 Auto)
  • Ausbau und Förderung erneuerbare Energie
  • Ausbau Öffentlicher Verkehr (Bahn, Hochgeschwindigkeitszüge und
    „Straße auf Schiene“)
  • Raus aus fossilen Energieträge

c. Was ist mit Fehlern, die die EU in der Vergangenheit gemacht hat, werden Sie bzw. das gewählte EU-Parlament sich diese eingestehen? „Wir leben auf Kosten des Südens“ (z.B. in Bezug auf Kupfer, Coltan), die Ausbeutung des Südens geht weiter und war nicht mit dem Ende des Kolonialismus zu Ende.
Angesichts der zunehmenden Migrationsströme eben aus Krisengebieten (Kriege und
zunehmend Klima & Umwelt) sehen wir dennoch vorrangig die Ursachen in den
Fluchtgebieten selbst zu sanieren (Ende Postkolonialismus (EU Fischerei & Handelsverträge), Erhöhung der Entwicklungshilfe (allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung, …) Möglichkeiten in den dort angrenzenden Ländern, …. Afrika sollte durch eine Art “Marshallplan” an eine Partnerschaft sui generis herangeführt werden um so die Fluchtgründe nach Europa zu beseitigen.

d. Warum zerstört die EU regionale Märkte? Märkte die jahrzehntelang funktioniert haben, Arbeitsplätze gesichert haben, wo es noch möglich war, Lebensmittel zu Preisen zu verkaufen, von denen die Bauern leben konnten. Sind auch Sie dafür, dass Großbauern Mega-Subventionen bekommen und immer mehr Kleinbauern ihre Wirtschaft aufgeben? Wie stehen Sie dazu?

  • konventionelle tierische Lebensmittel

weniger, abhängend von Größe des Betriebes, industrielle Großbetriebe keine Basisförderung.

Keine Massentierhaltung und Käfighaltung

  • biologische tierische Lebensmittel

gestaffelte höhere Förderungen unter ökologischen, biologischen und Umweltschutzkriterien

  • Obst, Gemüse, Getreide oder Hülsenfrüchte für den menschlichen Verzehr (nicht für
    Futtermittel)

Gestaffelte höhere Förderungen unter ökologischen, biologischen und Umweltschutzkriterien.
Anbau v GVO generiert Verluste von Artenvielfalt (Auswirkungen und Langzeitauswirkungen nicht ausreichend erforscht). Keine hybride fortpflanzungs-unfähigen Pflanzen welche nur massiven Verwertungsinteressen dienen. Agrargroßbetriebe sollten keine Basisförderungen erhalten.
Regional- und Strukturförderung gehören getrennt. Bioförderung sollte zu Lasten der
Agrarindustrie erfolgen

e. Was sind Themen, die Ihnen am Herzen liegen? Gibt es nicht dringlichere Themen als über die Krümmung der Gurke zu diskutieren?

  • Sozialpolitische Kompetenzen in Gemeinschaftsrecht verankern.
  • Einheitliche Regelungen in Bezug auf Migration und Asylstandards in Europa
  • Europäische Demokratie stärken. Die Republik Europa (Wir treten für eine europäische Volksabstimmung ein, vor allem für Vertragsreformen, mit doppelter Mehrheit (50+1 der Wähler*innen und 2/3 der Staaten))
  • eine autonome souveräne gemeinsame Außenpolitik mit Kontrolle des EU-Parlamentes.

Warum geht es in der EU vielfach um Wirtschaftswachstum? Die Profiteure sind
Großkonzerne oder Großbauern, die schon genug Geld gescheffelt haben.
Hier befinden wir uns in Querschnittsmaterie. JA, wir sind für eine Sozialunion und somit für soziale Mindeststandards und Johannes Voggenhuber hat bereits die sozialen Aspekte in die Charta der Grundrechte der EU aktiv eingebracht.

Was ist mit dem kleinen Mann/ der kleinen Frau? Ihren WählerInnen! Sind wir unwichtig?
Das sind unsere Antworten auf die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU:

  • Einlösung des versprochenen Europas gemäß der Gründungsväter.
  • Bildung und Mobilität: Verdoppelung der Mittel für Erasmus+ (Kommissions-
    Vorschlag für das nächste EU-Budget.)
  • Einführung Initiativrecht für Gesetzesvorschläge des Europäischen Parlament.
  • Stärkere Kontrolle der EU-Institutionen durch EU-Parlament, EU-rechnungshof und
    Gerichte
  • Stärkere Bürgerbeteiligung: Einführung verbindlicher EU-Volksabstimmungen
  • Keine Europa Armee- Einsatz von europäischen Soldaten nur durch nationale und EU
    Parlamente
  • Europa als Einheit, sich nicht von Großmächten auseinander dividieren zu lassen,
    denn diese wollen kein starkes Europa
  • Garantiert die Grund- und Bürgerrechte in einem Raum der Freiheit,
  • Errichtet die Europäische Demokratie und eine republikanische Institutionenordnung
  • Begründet einen Raum der sozialen Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität,
  • Schafft einen Raum innerer Sicherheit in Freiheit und Recht,
  • Verankert den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion in einem Raum
    des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung,
  • Entwickelt eine europäische Friedensordnung und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik

Es lebe die Republik Europa!

 

Die Antwort von Claudia Gammon, NEOS, erreichte uns via Mail am 21.05.2019.

Bild: Claudia Gamon (C) NEOS

  • Werden Sie dafür sorgen oder darauf hinweisen, dass die Kennzahl für die Entwicklungshilfe-Gelder eingehalten wird? Das Ziel sind 0,7% des BIP, nicht wie aktuell nur 0,32%.

NEOS haben die zu geringen Mittel in Österreich in der Vergangenheit stets kritisiert und wir erachten diese auch weiterhin als viel zu gering. Öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind die Grundlage dafür, in Partnerländern systemische Veränderungen und den Aufbau von nachhaltigen Strukturen zu erzielen. Wir sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Die Fachkompetenzen der Mitgliedstaaten in den jeweiligen Sektoren sollen so effizienter unterstützt und weiterentwickelt werden, damit diese die gemeinsame EZA der EU effektiv umsetzen können. Alle Agenden und Mittel der EZA sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

  • Wie stehen Sie zu den Klima-Zielen? Werden sie auf deren Einhaltung pochen? Und nicht nur neuerliche Ausgleichsziele ausmachen?

Die EU sollte weltweiter Vorreiter bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und von COP23 sein. Dabei werden Innovationsfähigkeit und Forschungspolitik in den Mittelpunkt gerückt und eine europaweite CO²-Abgabe ist das wesentliches Instrument zum Erreichen der Ziele implementiert werden.

  • Was ist mit Fehlern, die die EU in der Vergangenheit gemacht hat, werden Sie bzw. das gewählte EU-Parlament sich diese eingestehen? „Wir leben auf Kosten des Südens“ (z.B. in Bezug auf Kupfer, Coltan), die Ausbeutung des Südens geht weiter und war nicht mit dem Ende des Kolonialismus zu Ende.

Offener, wertebasierter und freier Handel mit möglichst vielen Staaten weltweit fördert den Wohlstand Europas und jenen unserer Handelspartner. Damit alle davon profitieren können, sind klare Regeln notwendig. Transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren sind die einzige Antwort auf die Willkür unberechenbarer politischer Führungspersönlichkeiten und die Gefahr von Handelskriegen. Wir setzen uns für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die regelkonforme Implementierung bereits abgeschlossener Verträge ein.

Spezielle Bedingungen für Entwicklungsländer müssen weiterentwickelt werden. Hier ist die EU mit dem Cotonou-Abkommen bereits weltweiter Vorreiter und derartige Partnerschaften gilt es noch zu verbessern.

  • Warum zerstört die EU regionale Märkte? Märkte die jahrzehntelang funktioniert haben, Arbeitsplätze gesichert haben, wo es noch möglich war, Lebensmittel zu Preisen zu verkaufen, von denen die Bauern leben konnten. Sind auch Sie dafür, dass Großbauern Mega-Subventionen bekommen und immer mehr Kleinbauern ihre Wirtschaft aufgeben? Wie stehen Sie dazu?

Mit der sukzessiven Erweiterung der EU-Kompetenzen und damit neu balancierten Budgets sollen auch Mittel von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Zukunftsprojekte umgeschichtet werden. Wir fordern eine sukzessive Reduktion des Volumens der GAP über einen längeren Zeitraum hinweg. Innerhalb der GAP fordern wir eine noch stärkere Umschichtung der Mittel hin zu Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft (Gewässerschutz, Pestizidreduktion, Biodiversität). In den folgenden Mehrjährigen Finanzrahmen sollen die Mittel für die GAP insgesamt jeweils um 20 Prozent reduziert werden, um Innovationen, Unternehmertum und damit Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft zu stärken. Durch die Einhaltung dieses strikten Fahrplans wird Planungssicherheit für die Landwirt_innen sichergestellt. Die freiwerdenden Mittel können für zukunftsträchtige, gemeinschaftliche Projekte eingesetzt werden. Eine stärker nach Kriterien der Nachhaltigkeit gestaltete Gemeinsame Agrarpolitik der EU könnte ein effektives Mittel des europäischen Klima- und Umweltschutzes sein.

  • Was sind Themen, die Ihnen am Herzen liegen? Gibt es nicht dringlichere Themen als über die Krümmung der Gurke zu diskutieren?

Mein persönliches Anliegen ist es, dass in neuen Handelsabkommen vermehrt Kapitel zu Nachhaltigkeit hineingenommen werden. Die EU hat sich bereits dazu bekannt, in diesem Bereich globale Standards für fairen Handel zu setzen. Die neue Generation von EU-Handelsabkommen soll die Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, sowie spezielle Kapitel zu Corporate Governance und kleinen und mittleren Unternehmen beinhalten. Ich unterstütze die Aufrechterhaltung der hohen Standards der EU in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte, den Schutz öffentlicher Dienstleistungen und das Recht auf Regulierung.

 

Die Antwort von Werner Kogler, die Grünen, erreichte uns am 22. Mai 2019 via Mail.

Bild: Werner Kogler (C) Gebhart de Koekkoek

  •          Werden Sie dafür sorgen oder darauf hinweisen, dass die Kennzahl für die Entwicklungshilfe-Gelder eingehalten wird? Das Ziel sind 0,7% des BIP, nicht wie aktuell nur 0,32%.

> 0,26 Prozent sind es derzeit

Europa muss die Mittel für internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Maßnahmen aufstocken. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 0,7 % ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung von Menschen in Not im Ausland bereitstellen, wobei der Schwerpunkt auf den ärmsten Ländern und den am stärksten gefährdeten Menschen liegen muss. Mit 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist Österreich im Vergleich zu den Vorjahren so weit vom 0,7 % Ziel entfernt wie schon seit Jahren nicht. Wir Grüne weisen immer wieder darauf hin, dass Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht bei der öffentlichen Entwicklungzusammenarbeit ist und dass hier seit langem großer Handlungsbedarf besteht.

  • Wie stehen Sie zu den Klima-Zielen? Werden sie auf deren Einhaltung pochen? Und nicht nur neuerliche Ausgleichsziele ausmachen?

Europa muss beim Klimaschutz die Führungsrolle übernehmen und das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 in die Tat umsetzen. Wir wollen, dass die EU alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.Es darf keine Abweichung von den Pariser Klimazielen geben.

Ein europäisches Klimagesetz mit verbindlichen CO2-Budgets soll rechtlich den Weg ebnen, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis spätestens 2050 treibhausgasneutral zu sein. Unser Klimaschutz-Erfolgspfad sieht vor, den Anteil erneuerbarer Energie bis 2030 auf 45 % zu heben und bis 2050 100 % zu erreichen. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 % bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990.

  • Was ist mit Fehlern, die die EU in der Vergangenheit gemacht hat, werden Sie bzw. das gewählte EU-Parlament sich diese eingestehen? „Wir leben auf Kosten des Südens“ (z.B. in Bezug auf Kupfer, Coltan), die Ausbeutung des Südens geht weiter und war nicht mit dem Ende des Kolonialismus zu Ende.

Ja, wir Grünen sehen das auch so und plädieren daher für ein Umdenken und für einen Neustart der europäischen Handelspolitik: Die teils gute und wichtige Arbeit der EU im Bereich der internationalen Entwicklung wird teilweise durch andere EU-Politiken und Richtlinien konterkariert, etwa durch Handelsabkommen, Steuerabkommen, die zur Überfischung führende Fischereipolitik etc. Stattdessen müssen alle politischen Maßnahmen die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele unterstützen.

  • Warum zerstört die EU regionale Märkte? Märkte die jahrzehntelang funktioniert haben, Arbeitsplätze gesichert haben, wo es noch möglich war, Lebensmittel zu Preisen zu verkaufen, von denen die Bauern leben konnten.Sind auch Sie dafür, dass Großbauern Mega-Subventionen bekommen und immer mehr Kleinbauern ihre Wirtschaft aufgeben? Wie stehen Sie dazu?

Europäische Agrarsubventionen zerstören kleinbäuerliche Strukturen im globalen Süden und schaffen so Abhängigkeiten, vernichten Existenzen und zementieren Armut.Dagegen kämpfen wir Grüne schon immer an.

Es braucht eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang steht mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften Europas und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine für alle leistbare, gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise für die Landwirt*innen erzielt.

  • Was sind Themen, die Ihnen am Herzen liegen? Gibt es nicht dringlichere Themen als über die Krümmung der Gurke zu diskutieren?Sollte nicht schön langsam ein Wandel in unseren Köpfen vorgehen, dass wir dankbar sind für das, was wir haben und nicht noch immer mehr wollen.

Die kommende Europawahl steht an einem globalen Wendepunkt. Hitzestress und Dürrekatastrophen, Bienen- und Insektensterben, Luft- und Wasserverschmutzung: der Schutz der Umwelt ist nicht eine von vielen Herausforderungen. Es ist die zentrale Frage, wenn es um die Zukunft geht. Die 100.000 Jugendlichen, die jeden Freitag auf der Straße streiken und sich zu Recht beklagen, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht, lassen uns wissen: Es geht jetzt um alles. Es geht letztlich darum, das zu erhalten, was uns erhält. Diese Wahl wird zur entscheidenden Klimawahl. Denn solche riesigen Herausforderungen wie die Klimakrise lassen sich nur gemeinsam auf europäischer Ebene bewältigen.

Europa steht an der Kippe. Die kommende Wahl zum Europaparlament wird die Richtung nicht nur der Europäischen Union maßgeblich mitbestimmen: Überlassen wir die Zukunft den Nationalisten und den Leugnern der Klimakrise? Oder wird die Europäische Union als starke Gemeinschaft weiterentwickelt, die sich ihrer Errungenschaften besinnt und die drängenden Probleme unserer Zeit löst: Die drohende Klimakatastrophe, die Gefährdung unserer ökologischen Lebensgrundlagen, und die Angriffe auf Demokratie, Menschlichkeit und sozialen Frieden.

Weil uns Europa gemeinsame Heimat ist, wollen wir Grüne die Union weiterentwickeln. Um das Europäische Projekt zu retten, braucht es Mut zur Veränderung für eine gemeinsame, gestärkte EU. Denn die großen Probleme unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Wir wollen Europa als globaler Taktgeber und Innovationsmotor im Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt der Artenvielfalt, in dem die Freiheit des Menschen garantiert und zugleich die ökologischen Grenzen des Planeten respektiert wird. Unser unermüdlicher Einsatz gilt einer Europäischen Union, welche Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichstellung, Menschenrechte und Frieden verteidigt, und zugleich die europäische Idee weiterentwickelt. Wir kämpfen für eine Union, die sich nicht den Interessen einzelner unterwirft, sondern von gemeinsamer Verantwortung getragen wird.

  • V.a. in einer übergeordneten Institution kann MEHR bewegt werden. Warum geht es in der EU vielfach um Wirtschaftswachstum? Die Profiteure sind Großkonzerne oder Großbauern, die schon genug Geld gescheffelt haben. Was ist mit dem kleinen Mann/ der kleinen Frau? Ihren WählerInnen!Sind wir unwichtig?

Wir Grüne setzen uns für Nachhaltigen Wohlstand im Sinne eines guten Lebens für alle ein. Wir setzen uns für die Menschen und nicht für die Konzerne ein. Daher fordern wir auch ein neues Wirtschaftssystem: Wer nicht ökologische Ressourcenlimits respektiert, hat nicht verstanden, welchen Szenarien wir gegenüberstehen, wenn durch massiven Temperaturanstieg und Wetterextreme eine Klimakatastrophe die nächste jagt. Der Wettbewerb um die Zukunft ist nicht einer um die billigsten Produktionsmittel, sondern um die ökologischsten Produktionsweisen.